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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verträge zwischen der IM Internet Medien Service GmbH (nachfolgend IM genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend Auftraggeber genannt).

Bei Annahme des Angebots und Übermittlung an IM entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der IM Internet Medien Service GmbH, Franz-von-Kobell-Str. 1B, 83052 Bruckmühl und dem Antragsteller (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) dem die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde liegen:

Allgemeines: www.regionalesbranchenbuch.net ist ein Portal der IM Internet Medien Service GmbH. In dieses Auskunftssystem im Internet können nur Kapitalgesellschaften, Gewerbetreibende, selbständige Dienstleister, Freiberufler, sonstige Kaufleute, Ämter und Behörden sowie Vereine usw. Angaben über Leistungen ihres Unternehmens zum Zwecke der Vermarktung und Darstellung aufgenommen werden. Für den Interessenten stellt das Portal umfangreiche Recherchemöglichkeiten zur Verfügung. Die jeweiligen Beträge der kostenpflichtigen Einträge können Sie der Preisliste im Internetportal (www.regionalesbranchenbuch.net) einsehen. Ebenfalls sind auf der Rückseite unserer Angebotsschreiben Leistungen und Preise aufgeführt.

1. Vertragsgegenstand

IM erbringt gegenüber dem Auftraggeber folgende Leistungen:

a) Den kostenlosen Grundeintrag mit folgenden Eintragungsmöglichkeiten: Firmenbezeichnung, Branche, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geocodierung.

b) Der kostenpflichtige Eintrag Standard Plus ermöglicht dem Auftraggeber zusätzlich zu den als Grundeintrag bezeichneten Eintragungsmöglichkeiten weitere Angaben wie zwanzig Branchen, fünfzig Schlüsselwörter, Link zur eigenen Homepage, E-Mail Adressen, Geschäftszeiten sowie zehn Bilder/Logos einzutragen. Will der Auftraggeber die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen oder ist die selbständige Datenpflege durch den Auftraggeber technisch nicht möglich, kann er IM schriftlich mit der Datenpflege beauftragen. Diese Datenpflege wird von IM innerhalb von 14 Tagen kostenfrei durchgeführt.

c) Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass IM berechtigt ist, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem steht es IM frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit gegeben sein müssen.

2. Auftragsabwicklung, Vertragslaufzeit, Zahlungsbedingungen und Veröffentlichung

a) Nach Auftragseingang übersendet IM eine Auftragsbestätigung mit den persönlichen Zugangsdaten über den Eintrag für das Format Standard Plus.

b) Der Vertrag über den kostenpflichtigen Eintrag Standard Plus wird für die Dauer von zwei Jahren fest abgeschlossen, beginnend ab dem im Antragsformular aufgeführten Vertragsbeginn. Bei verspätetem Zahlungseingang (nach dem im Antragsformular genannten Veröffentlichungsbeginn), gilt der Tag des Zahlungseinganges als Vertragsbeginn. Die Registrierung erfolgt dementsprechend zeitgerecht. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der zwei Jahre von einer der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem jeweiligen Empfänger nachgewiesen werden können. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c) Die Zahlungsbedingungen sind wie folgt: IM hat bei dem kostenpflichtigen Eintrag Standard Business einen Anspruch auf Vergütung von monatlich Euro 99,-, also im Jahr Euro 1.188,-, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19%. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus für ein Jahr. Sobald der Auftraggeber das Angebot unterschrieben an IM zurückgesendet hat, erhält der Auftraggeber per Post eine Auftragsbestätigung mit den erforderlichen Zugangsdaten. Danach wird die Rechnung mit getrennter Post an den Auftraggeber übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist sieben Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Einen Tag nach Zahlungsziel befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann IM einen pauschalen Mahnkostenbetrag, beginnend ab der zweiten Mahnung, in Höhe von mindestens 5,- Euro erheben. Jede weitere Mahnung wird aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Kontrollaufwands einen weiteren und eventuell höheren Mahnkostenbetrag beinhalten. Die Veröffentlichung der kostenpflichtigen Einträge erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang und nach Überprüfung durch die Redaktionsabteilung der IM.

d) IM kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der IM zuwiderläuft. Erlangt IM erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. IM behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.

3. Haftung

a) IM haftet nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

b) Für die Richtigkeit der Daten des Auftraggebers trägt dieser die Verantwortung.

4. Datenschutz

Ausführliche Informationen zu unseren Datenschutzmaßnahmen finden Sie im Bereich Datenschutz auf dieser Webseite.

5. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. Der Gerichtsstand ist Rosenheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise sowie alle Hinweise gemäß Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) finden Sie auf unserer Webseite unter www.regionalesbranchenbuch.net.

Stand: 02. Mai 2015